1. Geltungsbereich Verkäufe, Lieferungen u. sonstige Leistungen der Haymann GmbH & Co. KG, Norken und der Haymann Schweiz AG, Inwil (nachfolgend „HAYMANN”) erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „Lieferbedingungen”), welche der Besteller durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Leistung anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller. Die Geltung entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Bestellers ist ausgeschlossen, auch wenn HAYMANN diesen nicht ausdrücklich widerspricht. 2. Vertragsschluss (1) Die Angebote von HAYMANN sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von HAYMANN oder die tatsächliche Leistungserbringung durch HAYMANN zustande. Der Auftragsinhalt bestimmt sich ausschließlich nach der Auftragsbestätigung und nach diesen Lieferbedingungen. Mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch HAYMANN. (2) Die Handelsvertreter von HAYMANN dürfen keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen im Namen von HAYMANN abgeben. (3) HAYMANN behält sich alle Rechte an Zeichnungen, Mustern, Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. (4) Die Änderung eines bestehenden Auftrages kann nur mit schriftlicher Bestätigung durch HAYMANN erfolgen. HAYMANN ist berechtigt ggf. anfallende Änderungskosten dem Kunden zu belasten und zusätzlich 25 % des stornierten Warenwertes zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zu berechnen. 3. Fristen, Termine, Teillieferungen (1) Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von HAYMANN schriftlich bestätigt worden sind und der Besteller HAYMANN alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt hat. Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. (2) Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von HAYMANN liegende und von HAYMANN nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen oder Arbeitskämpfe entbinden HAYMANN für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Besteller in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als drei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. (3) Verzögern sich die Lieferungen von HAYMANN, ist der Besteller nur zum Rücktritt berechtigt, wenn HAYMANN die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Besteller gesetzte angemessene Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist. (4) HAYMANN ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und die bereits erbrachten Teillieferungen separat in Rechnung zu stellen. (5) Bei Versendung der Ware geht die Gefahr mit Auslieferung an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person (Spediteur, Frachtführer o. ä.) oder Anstalt auf den Besteller über. Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Nach Gefahrübergang trägt der Besteller die Gefahr für jede Art des Verlustes oder der Beschädigung des Liefergegenstandes. (6) Lieferungen erfolgen generell nur, solange der Vorrat reicht. Angegebene Liefertermine sind als voraussichtliche Liefertermine zu verstehen. 4. Preise, Zahlungsbedingungen (1) Die Lieferung erfolgt auf Rechnung per Post oder Spedition. (2) Die Preise verstehen sich ab Lager (EXW) zzgl. der gesetzl. Mehrwertsteuer (MwSt) und zzgl. Versandspesen. Zur Absicherung von Transportschäden berechnet HAYMANN pauschal 1,5 % des Netto-Rechnungsbetrages. (3) Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum (nicht Wareneingang) mit 3 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen rein netto zu leisten. Bei Bankeinzug zugunsten HAYMANN wird 3 % Skonto gewährt, sofern der Betrag fristgerecht gutgeschrieben wird. (4) Die Lieferung erfolgt frachtfrei (CPT) zu Listenpreisen (kein Sperrgut; Inselzuschläge werden berechnet) nach Deutschland ab € 400,- Nettoauftragswert. Unter € 400,- Nettoauftragswert berechnen wir eine Pauschale für Versand, Verpackungs- und Bearbeitungskosten in Höhe von € 35. Belgien, Niederlande, Luxemburg, Österreich, Schweiz (verzollt), Dänemark, Polen ab € 400,- Nettoauftragswert. Im übrigen Ausland wie folgt: Westeuropa € 1.500,00 (frachtfrei/CPT) UK u. Irland € 3.000,00 (frachtfrei/CPT) Osteuropa € 3.000,00 (frachtfrei/CPT) Übersee € 5.000,00 (ab Werk/EXW) (5) Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preisliste von HAYMANN. (6) HAYMANN behält sich das Recht vor, die Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund Material- oder Rohstoffpreisänderungen oder Änderungen der Bezugspreise von HAYMANN eintreten. Maßgeblich ist im Zweifel der jeweils gültige Listenpreis am Tag der Lieferung der Ware. (7) Neukunden beliefern wir nur per Vorauskasse oder Nachnahme (plus € 25,- Nachnahmegebühren) abzüglich 3 % Skonto. (8) Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und für HAYMANN kosten- und spesenfrei erfüllungshalber angenommen. Ein Skontoabzug ist bei Annahme eines Wechsels ausgeschlossen und bei Entgegennahme eines Schecks nur bei fristgerechter Gutschrift möglich. Die mit dem Wechsel verbundenen Spesen sind unverzüglich in bar durch den Besteller zu begleichen. (9) Zur Aufrechnung ist der Besteller nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. (10) Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 5. Besondere Bedingungen nur für Aktionsartikel und Terracotta (1) Alle Umsätze mit Aktionsartikeln sind umsatzzielwirksam aber nicht rabattierfähig (außer 3% Skonto). D. h., sind Umsatzziele definiert, gelten auch die Aktionsartikelumsätze. Rechnungs- und Rechnungslistenabzüge werden „im Hundert“ aufgeschlagen. Nachträgliche Konditionen werden für diese Artikelumsätze nicht vergütet. 6. Auslandskunden (1) Im Fall einer Lieferung ins Ausland ist HAYMANN berechtigt, von dem Besteller zum Zwecke der Besicherung seiner Zahlungsansprüche die Übergabe einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bürgschaft der Deutschen Bank AG oder einer anderen europäischen Großbank in Höhe des Bestellwertes der Ware zu fordern. Die Lieferung erfolgt alternativ gegen unwiderrufliches Bankakkreditiv oder nach schriftlichen Sondervereinbarungen. (2) Für Lieferungen und Leistungen an Besteller im Ausland gilt als vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch den Lieferanten im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, zu Lasten des Bestellers gehen. 7. Artikelauszeichnungen (1) Artikelauszeichnungen mit HAYMANN-EAN Nummer, Kundenartikelnummer und Kundenverkaufspreis (Standard) werden gegen Berechnung von € 0,05 je Etikett zzgl. MwSt. ausgeführt. (2) Bei Sonderanforderungen oder Verarbeitung von durch den Kunden bereitgestellten Etiketten, wird zusätzlich ein Aufpreis von € 0,02 je Etikett zzgl. MwSt. erhoben. Die Entscheidung über die Art der Auszeichnung bzw. die Auszeichnungsfähigkeit der Artikel behält sich HAYMANN vor, insbesondere auch dann, wenn erst im Zuge der Auszeichnung festgestellt wird, dass die Auszeichnungsfähigkeit nicht gegeben ist. 8. Abnahme, Gewährleistung, Untersuchungspflicht (1) Der Besteller ist zur Abnahme des vertragsgemäß hergestellten Liefergegenstandes verpflichtet. Nimmt der Besteller den Liefergegenstand nicht unverzüglich ab, nachdem ihm die Leistungsbereitschaft erkennbar war oder er zur Abnahme aufgefordert worden war, so kann HAYMANN dem Besteller eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Nimmt der Besteller den Liefergegenstand innerhalb dieser Frist nicht ab, gilt die Abnahme als erfolgt. (2) HAYMANN gewährleistet, dass der Liefergegenstand bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweist; sie bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika des Liefergegenstandes. (3) Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstige dem Besteller von HAYMANN überlassenen Informationsmaterial sind nicht als Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen zu verstehen. Die Übernahme einer Garantie muss schriftlich vereinbart werden. Für Druckfehler bei den Preisangaben übernimmt HAYMANN keine Gewährleistung. Geringfügige Farbabweichungen der Artikel zu den in Katalogen abgebildeten Waren sind drucktechnisch bedingt und stellen keinen Mangel dar. (4) Der Besteller übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen von HAYMANN eine Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Bei Abschluss eines Werkvertrages findet § 377 HGB analoge Anwendung. Der Besteller hat nach Abnahme der Leistung bzw. Gefahrübergang des Produktes dieses unverzüglich auf seine Funktionsfähigkeit, Ordnungsgemässheit und Vollständigkeit zu untersuchen und festgestellte Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 10 Tagen, schriftlich gegenüber HAYMANN in nachvollziehbarer Form unter Angabe der Rechnungsnummer anzuzeigen. Mängel eines Artikels der Lieferung berechtigen den Besteller nicht zur Beanstandung der Gesamtlieferung. Der Besteller ist verpflichtet, HAYMANN sämtliche Informationen und nachprüfbare Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Mangelfeststellung erforderlich sind. Der Besteller erhält nach zuvor erfolgter Reklamation von HAYMANN eine Retouren-Nummer. Berechtigte Rücksendungen ohne Retouren-Nummer werden nicht angenommen und nicht gutgeschrieben. Eine Abholung der reklamierten Ware erfolgt ausschließlich durch bzw. auf Veranlassung von HAYMANN. (5) Bei jeder Mängelrüge steht HAYMANN das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Lieferung oder Leistung zu. Erweist sich eine Mängelrüge des Bestellers als unberechtigt, so ist er HAYMANN zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen – z. B. Fahrt-, Personal- und/oder Versandkosten – verpflichtet. (6) Im Falle des Vorliegens eines Mangels ist HAYMANN berechtigt, nach seiner Wahl zunächst den dreimaligen Versuch der Nachbesserung oder Neulieferung (Nacherfüllung) zu unternehmen. Sofern die Nacherfüllung scheitert, HAYMANN die Erfüllung des Vertrages ernsthaft und endgültig verweigert oder besondere Umstände vorliegen, bleiben dem Besteller nach Fristsetzung seine Rechte aus § 437 Ziff. 2 und 3 BGB vorbehalten. Die Fristsetzung hat schriftlich zu erfolgen; die Frist muss mindestens 14 Werktage betragen. Steht dem Besteller ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so entfällt die Pflicht zum Wertersatz gemäß § 346 BGB nur, wenn der Besteller die Sorgfalt eines gewissenhaften Geschäftsmannes beobachtet hat. Das Recht von HAYMANN zur Nacherfüllung entfällt erst mit Leistung des Schadensersatzes, auch wenn zuvor der Besteller ein entsprechendes Verlangen stellt. (7) HAYMANN übernimmt keine Gewähr für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, fehlerhafte Inbetriebnahme, fehlerhafte Behandlung, fehlerhaften Einbau, natürliche Abnutzung oder fehlerhafte elektromechanische oder elektrische Einflüsse entstehen. Die Gewährleistungsverpflichtung erstreckt sich ferner nicht auf Mängel, die auf unsachgemäße Behandlung, Lagerung, Wartung, Reinigung oder dergleichen beruhen. (8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit der Abnahme der Leistung bzw. der Ablieferung des Produktes. 9. Schadensersatz u. Haftungsbeschränkung (1) HAYMANN haftet unbegrenzt auf Schadensersatz - für schuldhaft verursachte Schäden für Leib, Leben und Gesundheit; - für Schäden; die in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise von HAYMANN oder ihren Erfüllungsgehilfen verursacht werden; - soweit HAYMANN eine Garantie für eine besondere Beschaffenheit des Liefergegenstandes, die Fähigkeit ihn zu beschaffen oder eine sonstige Garantie übernommen hat und aus der Nichterfüllung einer solchen Garantie ein Schaden entsteht; - nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder etwaigen anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften. (2) Für fahrlässig verursachte Schäden des Bestellers haftet HAYMANN der Höhe nach beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden für die Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis und soweit der Besteller Schadensersatz statt der Leistung bei einer unerheblichen Pflichtverletzung verlangt oder wenn im Falle der Verletzung einer Schutz- und Obhutspflicht oder sonst einer nichtleistungsbezogenen Nebenpflicht die Leistung dem Besteller nicht mehr zuzumuten ist oder wenn die Leistung unmöglich ist. (3) Ziff. 9 findet Anwendung auf alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung wegen unerlaubter Handlung oder sonstiger deliktischer Ansprüche. 10. Eigentumsvorbehalt, Zahlungsverzug (1) Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von HAYMANN aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller das Eigentum von HAYMANN. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der HAYMANN zustehenden Saldoforderung. (2) Kommt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle anderen Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf. (3) Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für HAYMANN als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum von HAYMANN durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf HAYMANN übergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit-) Eigentum von HAYMANN unentgeltlich. Produkte, an welchen HAYMANN (Mit-) Eigentum zusteht, werden im Folgenden als Vorbehaltsprodukte bezeichnet. (4) Eine Veräußerung der Vorbehaltsprodukte ist dem Besteller nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von HAYMANN gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Besteller tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an HAYMANN ab; HAYMANN nimmt diese Abtretung an. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an HAYMANN abgetretenen Forderungen treuhänderisch für HAYMANN im eigenen Namen einzuziehen. HAYMANN kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Besteller mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber HAYMANN in Verzug ist. (5) Der Besteller wird HAYMANN jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte oder über Ansprüche, die hiernach an HAYMANN abgetreten worden sind, erteilen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Besteller sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen HAYMANN anzuzeigen. Der Besteller wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von HAYMANN hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Besteller. (6) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von HAYMANN um mehr als 20 %, so ist der Besteller berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen. 11. Produkthaftung, Gewerbliche Schutzrechte (1) Veräußert der Besteller die Liefergegenstände nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen Waren, so stellt er HAYMANN im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist. (2) Schreibt der Besteller durch bestimmte Anweisungen, Angaben, Unterlagen, Entwürfe oder Zeichnungen vor, wie HAYMANN die zu liefernden Produkte fertigen soll, so übernimmt der Besteller die Gewähr, dass durch HAYMANN die Rechte Dritter wie Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht verletzt werden. Der Besteller stellt HAYMANN von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer solchen Verletzung gegen HAYMANN geltend machen mögen. 12. Allgemeine Bestimmungen (1) Der Lieferant ist berechtigt, seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten. (2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Lieferbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses. (3) Ist eine Bestimmung des Vertrages und/oder dieser Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. (4) Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von HAYMANN in 57629 Norken. Erfüllungsort ist der Sitz von HAYMANN. (5) Für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Druckfehler bei den Preisangaben übernehmen wir keine Haftung. Geringfügige Farbabweichungen der Artikel sind drucktechnisch bedingt und berechtigen nicht zur Reklamation. Lieferung solange Vorrat reicht.